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Bei Bigamie ist der erste Ehemann “so gut wie tot”
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hatte über das Sorgerecht für ein Kind zu entscheiden, dessen Mutter zur Zeit seiner Geburt zweimal verheiratet war. Sie hatte 2001 in Nigeria ihren ersten...
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Der biologische Vater und die Vaterschaftsanfechung
Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich...
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Vaterschaftsgutachten und der ordre public
Hat ein ausländisches Gericht in einem Statusverfahren die Vaterschaft ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens und nur gestützt auf die Aussage einer Zeugin vom Hörensagen festgestellt, obwohl...
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Gerichtskosten bei der Vaterschaftsfeststellung
Es entspricht in der Regel nicht billigem Ermessen, im Falle einer erfolgreichen Vaterschaftsfeststellung der beteiligten Mutter Gerichtskosten aufzuerlegen. In Verfahren auf Feststellung der...
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Das Kind einer indischen Leihmutter
Ein in Indien geborenes Kind hat nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin auch dann keinen Anspruch auf Ausstellung eines deutschen Reisepasses, wenn es biologisch nachweislich von einem...
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Umgang mit dem mutmaßlichen Sohn
Wieder einmal eine Zurechtweisung vom Europäishen Gerichtshof für Menschenrechte für die deutschen Gerichte (einschließlich des Bundesverfassungsgerichts): Deutsche Gerichte müssen bei einer...
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Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Es besteht eine Auskunftspflicht der Mutter gegenüber dem Scheinvater, diesem nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung eines Unterhaltsregresses mitzuteilen, welche Person ihr in...
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Inzidente Vaterschaftsfeststellung Regressprozess des Scheinvaters
Die Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB, wonach die Rechtswirkungen der Vaterschaft grundsätzlich erst vom Zeitpunkt ihrer Feststellung an geltend gemacht werden können, kann im...
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Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass einer von ihm durchgeführten rechtsvergleichenden Untersuchung zufolge Ein (mutmaßlicher) biologischer Vater hat kein Anspruch, die...
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Die Zustimmungserklärung des Ehemanns beim scheidungsakzessorischen...
Die im Rahmen des sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB erforderliche Zustimmungserklärung des Ehemannes kann nicht in wirksamer Form im Scheidungsverfahren...
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Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht
Mit der Abstammungsvermutung nach marokkanischem Recht hatte sich aktuell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befassen: Nach Artikel 10 Absatz 1 EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des...
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Der Auskunftsanspruch des Scheinvaters
Mit dem Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof erneut zu befassen. Durch die Mitteilung der Mutter,...
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Die bevorstehende Vaterschaft als Abschiebeschutz
Eine Abschiebung kann wegen der bevorstehenden Vaterschaft des Ausländers in Vorwirkung des Schutzes aus Art. 6 GG rechtlich unmöglich sein. Dies setzt voraus, dass der ausländische Vater gegenüber den...
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Vaterschaftsanfechtungsklage – und Verfahrenskostenhilfe für die Mutter
In einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren ist dem Beteiligten, der nicht Antragsteller ist (hier: die Mutter), im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe nicht stets ein Rechtsanwalt beizuordnen. Die...
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Keine Anonymität für Samenspender
Ein Kind, das durch eine künstliche heterologe Insemination gezeugt wurde, kann grundsätzlich von der Reproduktionsklinik Auskunft über die Identität des anonymen Samenspenders verlangen, ohne dass...
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Künstliche Befruchtung mittels Samenspende – und der Auskunftsanspruch des...
Das mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugte Kind kann gegen den Reproduktionsmediziner einen aus den Grundsätzen von Treu und Glauben folgenden Anspruch auf Auskunft über die Identität...
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Ausschluss des biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung
Der Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung zum Schutz der rechtlich-sozialen Familie (§ 1600 Abs. 2 BGB) ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine...
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Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts
Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird. Ob ein solcher...
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Vaterschaftsanfechtung – und der Tod des rechtlichen Vaters
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nicht berechtigt, gemäß § 181 FamFG die Fortsetzung des Verfahrens zu verlangen. Bei dem...
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Abstammungsverfahren – und die Beteiligung der Eltern des toten Vaters
Stirbt während eines Abstammungsverfahrens der als Vater geltende Mann, so sind seine Eltern nach seinem Tod jedenfalls so lange nicht am Verfahren zu beteiligen, wie nicht ein hierzu berechtigter...
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